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Projektbeiratssitzung am 26.09.2011 in Berlin
News | VorBei-Info
26.09.2011
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die lange und mit großer Spannung erwartete Projektbeiratssitzung hat am 26.09.2011  in Berlin im Bundesministerium für Verkehr stattgefunden. Neben Vertretern der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG haben auf Seiten des Landes der Minister für Verkehr Winfried Hermann, ein Vertreter des Regierungspräsidiums, alle Landräte der Region, der Baubürgermeister der Stadt Freiburg Dr. Martin Haag, Frau Oberbürgermeisterin Schreiner aus Offenburg, Herr Dr. Karlin für den Regionalverband Südlicher Oberrhein und die Sprecher der Bürgerinitiativen Adalbert Häge und Dr.Roland Diehl teilgenommen.

Hier sind nun die wichtigsten sechs Punkte aufgeführt, die von Minister Hermann zusammengefasst wurden:

1.    Der Bund will ab Dezember 2012 lärmabhängige Trassenpreise auf die Dauer von acht Jahren einführen. Dies soll noch in diesemJahr beschlossen werden.

2.    Der Schienenbonus soll ab 01. 01. 2021 bei den Neubauprojekten entfallen, die ab diesem Zeitpunkt in Betrieb gehen.

3.    Der Bund legte für die Kernforderungen 3 und 4 einige Angebote auf den Tisch wie

-       Finanzierung der Mehrkosten unter dem Aspekt der Nichtanwendung des büG (besonders überwachten Gleises)

-       Schienenstegbedämpfung als innovative Maßnahme

-       Verlegung der Erddeponie Reute

-       Lärmschutz im Bereich Biengen-Bremgarten.

4.    Bund und Land werden über diese Angebote in den Kernforderungen 3 und 4 verhandeln, nachdem in der Region nochmals Fachgespräche stattfanden. Alle weiteren Kriterien zum Lärm sollen einbezogen werden. Die abschließende Behandlung unserer Kernforderungen 3 und 4 sollen dann in der zweiten Januarhälfte 2012 im Planungsbeirat  erfolgen.

5.    Zum Tunnel Offenburg werden die Alternativen geprüft. Das Antragsverfahren der Deutschen Bahn ruht einstweilen.

6.    Risiken aus Gefahrguttransporten sollen aufbereitet und dem Planungsbeirat wieder vorgetragen werden im Hinblick auf die Gesamtsituation am Oberrhein.

Alle Beteiligten aus Bund und Land einschließlich der Sprecher  unserer Bürgerinitiativen sahen in dieser Projektbeiratssitzung den Einstieg in echte Verhandlungen, was als wirklicher Durchbruch zu werten ist.

 Wir erinnern Sie daran, dass Begriffe wie „lärmabhängige Trassenpreise“ , Ablehnung des passiven Schallschutzes (Käfighaltung für Menschen), Ablehnung des büG (lediglich ein oder höchstens zwei entsprechende Fahrzeuge in der Bundesrepublik könnten das gesamte Schienennetz „besonders“ überwachen), oder die  in den Kernforderungen 3 und 4 geforderte Galeriebauweise für Holzhausen, FR-Hochdorf, FR-Landwasser und FR- Lehen zu unseren Forderungen  seit Gründung von IGEL e.V. gehören und immer wieder genau so formuliert wurden.

Wir betrachten das Ergebnis des letzten Planungsbeirates als großen Erfolg unseres Engagements, zu dem Sie liebe IGEL-Mitglieder durch Ihre Mitgliedschaft, Ihre Einsprüche  und Ihre Treue beigetragen haben. Seit nunmehr sieben Jahren kämpfen wir gemeinsam für einen optimalen Lärmschutz an der zu bauenden Güterbahntrasse und sehen den Erfolg unserer Anstrengungen in greifbarer Nähe. Bleiben Sie weiterhin aufmerksam und  verfolgen Sie den Fortgang der Planungen.  Aktuelle Informationen erhalten Sie selbstverständlich – wie bisher auch – über unsere Homepage (www.igel-breisgau.de).

Mit den besten Grüßen

Ihre

Gerlinde Schrempp

Schriftführung IGEL e.V.

 

 
 
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Projektbeirat, Rheintalbahn
 
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Dokument
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